Pedraz lässt China in Ruhe: "Tibet kein Thema für Justiz"

Die spanische Justiz hat ihre Ermittlungen gegen hohe Politiker und Militärs in China wegen des Verdachts von Menschenrechtsverletzungen in Tibet eingestellt. 

Der Madrider Untersuchungsrichter Santiago Pedraz entschied, dass die gewaltsame Unterdrückung von Protesten in Tibet nicht in die Zuständigkeit spanischer Gerichte falle.

Er berief sich dabei auf eine im vorigen Jahr in Kraft getretene Justizreform. Danach dürfen spanische Gerichte Menschenrechtsverletzungen im Ausland nur dann verfolgen, wenn spanische Staatsbürger als Opfer betroffen oder als Täter daran beteiligt waren.

Der Richter legte den Fall zu den Akten. Bei den Ermittlungen war es um die Unterdrückung von Aufständen in Tibet im März 2008 gegangen. Nach Angaben der spanischen Justiz waren dabei 203 Menschen getötet und 1.000 schwer verletzt worden.

Fast 6.000 Tibetaner wurden als vermisst gemeldet. Pedraz hatte gegen drei chinesische Minister, drei weitere hohe Politiker und zwei Generäle ermittelt.  (SAZ, dpa)

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Schlüsselwörter: Spanien China Tibet
Bild: / Text: SAZ