Spanien bremst wilde Justiz: Keine Prozesse mehr gegen USA und China

Kommt Spanien etwa zur Vernunft? Ist man endlich entschlossen, nicht mehr die Probleme der Welt, sondern die eigenen zu lösen?

Jedenfalls hat sich das spanische Parlament am Dienstag dafür ausgesprochen, das in Spanien seit 2005 geltende Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit zu begrenzen.

Dieses Prinzip hat bislang dafür gesorgt, dass weltverbessernde spanische Staatsanwälte US-amerikanische Politiker und Berater vor Gericht zerrten, die angeblich in Guantanomo die Menschenrechte verletzt haben. Oder gleich die halbe chinesische Regierung wegen angeblicher Verbrechen in Tibet.

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Statt die Großmächte der Welt vor den Kopf zu stoßen, will Spanien künftig Diplomatie walten lassen.

Die Abgeordneten des Parlaments verabschiedeten eine Resolution, wonach Spanien künftig nur noch Strafverfahren einleitet, wenn sich die mutmaßlichen Täter in Spanien befinden oder spanische Staatsangehörige unter den Opfern der vermeintlichen Verbrechen sind.

Die Resolution wurde auf Vorschlag der konservativen Volkspartei PP verhandelt, sogar die regierenden Sozialisten sahen ein, dass ihr eigenes Gesetz von 2005 nur Konfusion und Ärger bringt - und stimmten mit der Opposition.

Von der Verhandlung in Spanien ausgeschlossen werden sollen außerdem Fälle, mit denen bereits ein internationales Tribunal befasst ist oder zu denen es schon Ermittlungen in dem Land gibt, in dem die mutmaßlichen Verbrechen verübt wurden.

Vor der spanischen Justiz sind derzeit unter anderem Verfahren zu möglichen israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, zum Vorwurf der Folter im US-Gefangenenlager Guantanamo sowie gegen Mitglieder der chinesischen Führung wegen der Niederschlagung von Unruhen in Tibet im März 2008 anhängig.

Derartige Verfahren führten bereits zu Spannungen mit den Regierungen der betroffenen Länder. (SAZ,AFP)

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Foto: Wikipedia

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Schlüsselwörter: Spanien Justiz USA China universelle Gerichtsbarkeit
Bild: / Text: SAZ