Wirtschaftsminister Rösler: "Deutschland geht es gut, Aufschwung 2013, Schuldenkrise gefährlich!"

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Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa. Die Regierung bleibt aber bei ihrer Frühjahrsprognose auf dem Teppich, weil in vielen Euro-Ländern Zweifel am Schuldenabbau wachsen.

Die Bundesregierung warnt wegen der ungelösten Euro-Schuldenkrise vor zu großem Konjunktur-Optimismus. «Auch wenn die deutsche Wirtschaft hervorragend aufgestellt ist, so sind wir mit unserer Projektion bewusst auf der vorsichtigen Seite geblieben», sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Mittwoch in Berlin. Neben den Problemen in der Euro-Zone könnten auch steigende Preise den Aufschwung gefährden.

   Laufe alles gut, sei im nächsten Jahr aber ein kräftiger Aufschwung mit 1,6 Prozent Wachstum möglich. «2013 wird die deutsche Wirtschaft stärker wachsen als in diesem Jahr. Deutschland geht es gut», meinte Rösler. Freuen können sich die Arbeitnehmer: Die verfügbaren Einkommen legen in diesem Jahr über drei Prozent zu.

   Die Regierung bleibt etwas vorsichtiger als führende Ökonomen und bestätigt ihre früheren Einschätzungen. Im laufenden Jahr wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet. Die führenden Forschungsinstitute trauen der deutschen Wirtschaft in ihrem vergangene Woche veröffentlichten Frühjahrsgutachten zu, nach einem Mini-Wachstum von 0,9 Prozent im laufenden Jahr bereits 2013 zwei Prozent oder mehr zu schaffen.

   Rösler forderte vor dem Hintergrund neuer Unsicherheiten in den Euro-Ländern Frankreich, Niederlande, Spanien oder Griechenland eine konsequente Umsetzung des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin.

   Â«Die positiven Entwicklungen in Deutschland zeigen, dass sich Konsolidierung und mutige strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt auszahlen», sagte der FDP-Chef. Das sei eine wichtige Botschaft auch an die anderen EU-Länder. Die anderen EU-Staaten profitierten in der Krise davon, dass wegen der starken Inlandsnachfrage die deutschen Importe in beiden Jahren stärker stiegen als die Exporte. Allerdings steht die schwarz-gelbe Koalition in Berlin selbst in der Kritik, weil sie neue Milliarden-Ausgaben wie das Betreuungsgeld und zusätzliche Rentenleistungen für Eltern plant.

   Die Zeit des billigen Geldes will Deutschland beenden. Die Bundesregierung werde darauf dringen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich wieder auf ihre Kernaufgabe der Geldwertstabilität konzentriere. «Die EZB hat unsere Unterstützung, damit sie zum geldpolitischen Normalmodus zurückfinden und sich auf ihr klares Mandat konzentrieren kann, Preisniveaustabilität zu sichern», unterstrich der Vizekanzler.

   Erfreut zeigte sich Rösler, dass die Arbeitslosigkeit trotz der jüngsten Wachstumsdelle weiter sinkt. «Es sind mehr Menschen in Lohn und Brot als je zuvor.» Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresschnitt in den kommenden zwei Jahren noch mal um insgesamt fast 200 000 zurückgehen. Damit sinke die Arbeitslosenquote in diesem Jahr auf 6,7 Prozent und im nächsten Jahr auf 6,5 Prozent.

   Die Arbeitnehmer profitieren vom Aufschwung. Das Plus bei den verfügbaren Einkommen beträgt laut Regierung in diesem Jahr 3,3 Prozent. Im nächsten Jahr steigen sie danach um weitere 3,1 Prozent. «Damit wachsen die verfügbaren Einkommen in vier aufeinander folgenden Jahren so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr», erklärte Rösler. Die Teuerungsrate bleibt aber der Regierungsprognose zufolge in diesem Jahr mit 2,3 Prozent hoch.