Spanien will sparen, Rajoy verspricht Merkel: "Es wird harte Entscheidungen geben!"
Spanien will einen ähnlich strikten Sanierungsplan wie das schuldengeplagte Nachbarland Portugal in Angriff nehmen.
Das versicherte der spanische Regierungschef Mariano
Rajoy nach einem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen
Pedro Passos Coelho am Dienstag in Lissabon. Am Donnerstag trifft
Rajoy in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Politiker der spanischen Volkspartei (PP) versicherte in
Lissabon, in den kommenden Wochen würden in Spanien die Reformen des
Arbeitsmarktes und des Finanzsystems gebilligt werden. Er habe nach
seiner Amtsübernahme Ende Dezember bereits Maßnahmen zur Senkung des
spanischen Haushaltsdefizits um 15 Milliarden Euro ergriffen. Der
Ministerrat werde nun am Freitag das Gesetz der Haushaltsstabilität
billigen, damit «nicht mehr ausgegeben wird, als da ist», so Rajoy.
Auf die Frage nach der jüngsten Prognose des Internationalen
Währungsfonds (IWF), der für Spanien ein Haushaltsdefizit von 6,8
Prozent für 2012 vorsieht, versicherte Rajoy, er halte am Ziel von
4,4 Prozent fest. Man werde harte Entscheidungen treffen müssen, um
ein stabiles und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft zu erreichen.
Passos versicherte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, Portugal
werde seine Sanierungsziele erreichen, ohne bei den internationalen
Geldgebern mehr Zeit oder Geld anzufordern. Als Gegenleistung für das
78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des IWF
verpflichtete sich Portugal zur Senkung des Haushaltsdefizits von 9,8
(2010) auf 5,9 Prozent (2011). Passos versicherte aber jüngst, man
werde das mit den Geldgebern erst für 2012 vereinbarte Defizitziel
von 4,5 Prozent schon 2011 erreichen.
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Bild: si / Text: dpa
