Spanien macht's wie Deutschland: Schulden-Obergrenze nächste Woche!
Das spanische Parlament hat ein beschleunigtes Verfahren zur Aufnahme einer Schuldenobergrenze in die Verfassung des Landes eingeleitet.
Die Volksvertreter sprachen sich am Dienstag bei einer Sondersitzung in der Hauptstadt Madrid mit großer Mehrheit für ein solches Vorgehen aus.
Dem Beschluss muss noch der Senat, das Oberhaus des Parlaments, zustimmen, was in der kommenden Woche geschehen könnte. Auf die Maßnahme hatten sich die regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen bereits zuvor geeinigt.
Die spanischen Anstrengungen sind die erste Reaktion auf die Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nach der Einführung sogenannter Schuldenbremsen in den Mitgliedsländern der Eurozone bis zum Sommer des kommenden Jahres.
In Deutschland gilt seit dem Jahr 2009 eine entsprechende Regelung. Italien und Frankreich planen ebenfalls Obergrenzen für die Neuverschuldung. In Spanien soll die Grenze bei 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zwei führende Gewerkschaften riefen für den 6. September zu einer "großen Kundgebung" gegen das Vorhaben in Madrid auf. (SAZ, AFP)
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