Rezession statt Wachstum! Rajoy will Regionen zur Haushaltsdisziplin zwingen
Das fängt ja gut an: Die neue spanische Regierung hat erstmals Zweifel am Erreichen ihres Defizitziels eingeräumt.
Die für dieses Jahr mit
der EU-Kommission vereinbarte Reduzierung des Haushaltsdefizits auf
4,4 Prozent basiere auf «veralteten» Wachstumsprognosen der
vorherigen sozialistischen Regierung von José Luis Zapatero, sagte
der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro der «Financial Times
Deutschland» (Freitagausgabe). Die Zapatero-Regierung war für 2012
von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ausgegangen.
Das Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Spanien
in einem Entwurfsbericht ein negatives Wachstum von 1,7 Prozent für
2012 und von 0,3 Prozent für 2013. Trotzdem werde Spanien an dem Ziel
festhalten, das Haushaltsloch so schnell wie möglich unter drei
Prozent zu senken, sagte Montoro der «FTD». Dazu werde die Regierung
unter anderem die hoch verschuldeten autonomen Regionen zur
Haushaltsdisziplin zwingen. Diese müssten fortan ihre
Haushaltsentwürfe bei der Zentralregierung zur Prüfung vorlegen.
Die Regierung Rajoy hatte gut eine Woche nach ihrem Antritt Ende
Dezember ein erstes Sparpaket beschlossen. Es sieht für das erste
Quartal 2012 Kürzungen der Staatsausgaben um 8,9 Milliarden Euro
sowie Steuererhöhungen im Umfang von gut 6,2 Milliarden Euro vor. Zur
Begründung sagte die Regierung, das Haushaltsdefizit sei Ende 2011
mit rund 8 Prozent der Wirtschaftsleistung zwei Prozentpunkte höher
als das von der Vorgängerregierung angepeilte Ziel ausgefallen.
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Schlüsselwörter: Wachstum Regierung Rajoy Spanische Zapatero Times 2012 Euro Haushaltsdefizit
Bild: si / Text: dpa
