Rajoy will 40 Milliarden Euro sparen! "EU erwartet weitere Maßnahmen"
Das spanische Parlament hat das erste Sparpaket der Regierung von Mariano Rajoy gebilligt. Die Beschlüsse reichen aber bei weitem nicht aus.
Das Loch im spanischen Staatshaushalt ist
erheblich größer als erwartet. Ministerpräsident Mariano Rajoy
kündigte an, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich 37 bis 40
Milliarden Euro einsparen müsse. Dies wäre mehr als doppelt so viel
wie bisher geplant. Die Neuverschuldung im Jahr 2011 liege über acht
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der konservative
Regierungschef bei einem Treffen mit Parlamentariern. Spanien hatte
sich bei der EU dazu verpflichtet, das Budgetdefizit 2012 auf 4,4
Prozent des BIP zu senken. Für 2011 hatte Madrid einen Wert von 6,0
Prozent zugesagt.
Das Madrider Parlament verabschiedete am Mittwoch ein erstes
Sparpaket der Rajoy-Regierung, das den Haushalt um 15 Milliarden Euro
entlasten soll. Davon sollen neun Milliarden durch die Senkung von
Kosten und sechs Milliarden Euro durch Steuererhöhungen aufgebracht
werden. Die Sparbeschlüsse sehen unter anderem ein Einfrieren der
Beamtengehälter, einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie
eine Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Grundsteuern vor.
Finanzminister Cristóbal Montoro bezeichnete die Beschlüsse als
die «umfangreichsten Einsparungen seit der Rückkehr Spaniens zur
Demokratie». Für den Staatshaushalt 2012, den die Regierung im März
vorlegen will, sind weitere Sparmaßnahmen geplant.
EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte am Mittwoch in Brüssel
die Defizit-Abweichung. Er begrüßte gleichzeitig die «sehr wichtigen
(Spar-)Entscheidungen» der neuen konservativen Reigierung
in Madrid, die vor Weihnachten getroffen wurden. «Wir erwarten, dass
Spanien weitere Maßnahmen trifft.» Dabei gehe es auch um
Strukturreformen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt.
Rajoys sozialistischer Vorgänger José Luis RodrÃguez Zapatero
hatte wiederholt versichert, dass seine Regierung die Zusage zur
Senkung der Neuverschuldung 2011 auf 6,0 Prozent des BIP einhalten
würde. Dass dies wohl nicht gelang, lag allerdings nur zu einem Teil
in der Verantwortung der Zapatero-Regierung. Das Ãœberschreiten der
Marke von 6,0 Prozent geht nach Angaben der Zeitung «El PaÃs» zu drei
Vierteln auf die überhöhten Ausgaben der Regionalregierungen zurück.
Die Regionen, die in etwa den Bundesländern in Deutschland
entsprechen, werden zu einem großen Teil von Rajoys konservativer
Volkspartei (PP) regiert. Besonders dramatisch ist die Lage in der
Region Valencia, die kürzlich durch eine Intervention der Madrider
Zentralregierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden musste.
In Valencia stehen mehrere Ex-Parteiführer der PP wegen
Korruptionsverdachts vor Gericht, darunter der frühere
Ministerpräsident Francisco Camps.
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Bild: pp / Text: dpa
