Öl-Embargo gegen Iran: USA feiern, Teheran droht mit "negativen Konsequenzen"
Die USA begrüßen die EU-Sanktionen gegen den Iran. Moskau ist dagegen und Teheran warnt vor negativen Konsequenzen.
Ein Stopp der Ölimporte soll den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bewegen.
US-Präsident Barack Obama hat die
Strafmaßnahmen der Europäischen Union gegen den Iran begrüßt. «Diese
Sanktionen demonstrieren einmal mehr die Einheit der
Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das
iranische Atomprogramm geht», erklärte der Präsident am Montag
(Ortszeit). Die USA würden damit fortfahren, Strafmaßnahmen zu
verhängen und damit den Druck auf Teheran erhöhen, kündigte Obama
weiter an.
Unmittelbar nach dem Öl-Embargo der EU gegen den Iran hatte
Washington Sanktionen gegen das drittgrößte iranische Geldinstitut
erlassen, die Bank Tejarat. Im Atomstreit mit Teheran seien nun
Strafmaßnahmen gegen 23 Finanzinstitutionen in Kraft, die mit dem
Iran in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium mit.
Darunter seien auch die größten staatlichen Banken des Landes.
Finanzinstitutionen mit Verbindungen zu Bank Tejarat droht nun der
Verlust ihres Zugangs zum US-Finanzsystem. «Die heutigen Maßnahmen
gegen Bank Tejarat richten sich gegen eine der letzten
Zugangsmöglichkeiten des Iran zum internationalen Finanzsystem»,
teilte der Staatssekretär im Finanzministerium, David Cohen, mit.
«Wir werden es nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atomwaffe
erwirbt», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie
dem britischen Premierminister David Cameron. Der Iran bestreitet,
unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an der Entwicklung
von Nuklearwaffen zu arbeiten.
Der Iran reagierte unversöhnlich. Die Führung in Teheran warnte
vor negativen Konsequenzen wie steigenden Rohölpreisen. Außerdem
kündigte sie an, keinerlei Zugeständnisse im Atomstreit zu machen.
Vize-Außenminister Abbas Araqchi fügte nach Angaben der amtlichen
Nachrichtenagentur Irna hinzu: «Je mehr sie sich (die EU) in Richtung
Sanktionen bewegt, desto mehr Hürden wird es bei der Beilegung des
Nuklearstreits geben.»
«Diese einseitigen Schritte sind nicht hilfreich», kritisierte der
russische Außenminister Sergej Lawrow. Es bestehe kein Anlass, über
die im UN-Sicherheitsrat vereinbarte gemeinsame Linie hinauszugehen.
Der stellvertretende israelische Außenminister Danny Ajalon sagte
am Montag Radio Israel, mit den Sanktionen der EU sei die
Kriegsgefahr gesunken.
Die EU-Außenminister hatten am Montag neben dem Öl-Embargo auch
beschlossen, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa
einzufrieren. Die «beispiellosen Sanktionen» - so Bundesaußenminister
Guido Westerwelle - sollen den Iran dazu bringen, eine internationale
Kontrolle seines umstrittenen Atomprogramms zuzulassen und damit auf
Atomwaffen zu verzichten. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag
in Brüssel auch, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa
einzufrieren.
Der Iran hatte 2010 an den gesamten Öleinfuhren der EU nur einen
Anteil von 5,7 Prozent. In einigen Staaten ist der Anteil jedoch
höher: Griechenland ist zu 25 Prozent, Italien zu 13 und Spanien zu
etwa 10 Prozent auf iranisches Öl angewiesen. Für den deutschen Markt
spielt iranisches Öl keine Rolle. 2010 führte Deutschland knapp 1,5
Millionen Tonnen iranisches Öl ein. Das entspricht 1,6 Prozent der
deutschen Ölimporte. Der Iran exportiert in die EU nur 20 Prozent
seines Rohöls. Andere wichtige Ölkunden sind China, Japan und Indien.
Spätestens vom 1. Juli an sollen die Öleinfuhren aus dem Iran
aufhören. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den
EU-Staaten abgewickelt werden.
Demonstrativ passierte der US-Flugzeugträger «Abraham Lincoln»
trotz massiver Drohungen aus dem Iran unbehindert die Meerenge von
Hormus in den Persischen Golf. Er wurde von britischen und
französischen Kriegsschiffen begleitet. Der Iran hatte gedroht, die
Meerenge für den Schiffsverkehr - vor allem für Tankschiffe mit Öl
für den Westen - zu sperren. Washington wiederum drohte dem Iran für
diesen Fall mit militärischer Gewalt.
Die EU-Minister beschlossen, dass bis zum 1. Juli noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden dürfen. Italien darf auch darüber hinaus noch Öl einführen, weil es dafür nichts an den Iran zahlt. Die Konten der Zentralbank wurden zwar eingefroren, doch sollen «legitime Geschäfte» weiterhin «unter strengen Kontrollen» möglich sein. Dabei geht es vor allem darum, die Rückzahlung von Schulden durch den Iran zu ermöglichen.
Die rechtsliberale Zeitung "El Mundo" schreibt am Dienstag: «Die harsche Reaktion des Irans auf das Ölembargo zeigt, dass die
Entscheidung der EU wirkungsvoll ist. Das Embargo drückt dem Regime
in Teheran, dessen Position ohnehin schon geschwächt ist,
wirtschaftlich noch mehr die Luft ab. Die Sanktionen der westlichen
Welt haben schon dazu geführt, dass das Regime in der iranischen
Bevölkerung zunehmend auf Ablehnung stößt.
Spanien ist aufgrund seiner Ölimporte aus dem Iran von dem Embargo
besonders betroffen. Aber Madrid hat zurecht die Entscheidung der EU
mitgetragen. Es geht immerhin um die weltweite Sicherheit.»
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Bild: si / Text: dpa
