England attackiert Angela Merkel! "Börsensteuer ist Wahnsinn!"
In Davos knöpft sich der britische Premier Cameron die Kanzlerin vor. In der Schuldenkrise nur rumzubasteln, sei zu wenig. Auch bei einer Europa-Börsensteuer bleibt er betonhart. Die Börsenkurse steigen.
Der britische Premierminister David Cameron
hat vor dem EU-Gipfel den deutsch-französischen Plan für eine
europaweite Börsensteuer als «Wahnsinn» kritisiert. Zugleich warf er
auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
indirekt Führungsschwäche in der Euro-Schuldenkrise vor.
«Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und
mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich», sagte Cameron. Bei
Griechenland brachte nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nun
auch die EU-Kommission einen größeren Beitrag öffentlicher Gläubiger
ins Spiel.
An der Börse trieben neue Hoffnungen auf eine Einigung in
Griechenland sowie gute US-Daten mit dem Nullzinsversprechen die
Kurse weiter an. Der Leitindex Dax stieg auf über 6500 Punkte und
notierte auf dem höchsten Stand seit August.
Cameron machte in Davos mit scharfen Worten deutlich, dass
Großbritannien die Einführung einer EU-weiten Steuer auf alle
Finanztransaktionen auf keinen Fall mittragen wird. «Wenn man die
jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn. Das sollte
man nicht weiter verfolgen.» Berlin und Paris hatten zuletzt gehofft,
die Briten mit einem Alternativmodell noch ins Boot holen zu können.
Cameron verwies nun auf die britische Lösung einer Bankgebühr und
einer Stempelsteuer auf Aktiengeschäfte: «Das sind Maßnahmen, die
andere Länder auch einführen sollten.» Eine Finanztransaktionssteuer
könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis
zu 500 000 Arbeitsplätze kosten.
Der Premierminister griff auch das von Merkel dominierte
Euro-Krisenmanagement an. Man dürfe sich in der Eurokrise «nicht von
Versagensangst leiten lassen»; Europa müsse Führungsqualitäten
zeigen. Großbritannien, das als einziges der 27 EU-Länder beim neuen
Fiskalpakt nicht mitmacht, wolle aber in der Europäischen Union
bleiben. «Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der
EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.»
Wie die IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich auch Cameron für
eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM aus, der
Anfang Juli mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro startet.
Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.
Spanien hält trotz düsterer Konjunkturaussichten an seinen mit der
EU vereinbarten Sparzielen fest. Das erklärte der neue
Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seinem Antrittsbesuch bei Merkel
in Berlin. 2012 will Spanien sein hohes Haushaltsdefizit auf 4,4
Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.
Merkel lobte die spanischen Reformschritte und betonte, beim
Gipfel in Brüssel komme es darauf an, neben dem Abschluss des
Fiskalpaktes über mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu
reden. «Niemand sagt, dass Sparen alleine hilft. Solide Haushalte und
Wachstum sind keine Gegensätze. Auf Dauer braucht man beides.»
Um Griechenland wird es nach Angaben von Merkel auf dem Gipfel
offiziell nicht gehen. Der neue Bericht der «Troika» aus IWF, EU und
Europäischer Zentralbank (EZB) werde «nach menschlichem Ermessen»
noch nicht vorliegen. Zu den Forderungen nach einer Beteiligung auch
öffentlicher Gläubiger wie der EZB am Schuldenerlass für Athen
betonte Merkel, der gesetzte Rahmen sei unverändert: «Wir arbeiten
auf der Grundlage, dass erst einmal die freiwillige Umschuldung
ausgehandelt werden muss.»
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Bild: si / Text: dpa
