EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy: "Wir brauchen die Bankenunion unter europäischer Aufsicht!"
Van Rompuy will Beschluss zur Reform der Währungsunion auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni.
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei
ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (28. und 29. Juni) in
Brüssel eine tiefgreifende Reform der Euro-Währungsunion auf den Weg
bringen. Das kündigte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in einem am
Dienstag in Brüssel bekanntgewordenen Schreiben an die «Chefs» an.
Der Belgier machte deutlich, dass es bei seinen Vorschlägen um
eine langfristige Stärkung der Währungsunion geht, nicht um
kurzfristiges Krisenmanagement in der gefährlichen
Staatsschuldenkrise, die Griechenland, Spanien und andere Länder
erschüttert.
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Zu dem Forderungskatalog an die Mitgliedstaaten gehört eine
Banken-Union mit einer verstärkten europäischen Aufsicht oder eine
vereinheitlichte Haushaltspolitik der Euro-Länder.
Auf mittlere Sicht könnte dabei der Weg gemeinsamer Schulden
eingeschlagen werden - dazu müsse es jedoch einen soliden Rahmen für
Haushaltsdisziplin geben, heißt es in dem der Nachrichtenagentur dpa
vorliegenden Text. Gemeinsame Schulden in der Währungsunion werden
von Deutschland bisher abgelehnt. An dem Vorschlagspapier arbeiteten
auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef
Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank,
Mario Draghi mit.
«Der derzeitige Lage erfordert ein sorgfältiges Erwägen künftiger
Arbeit (...)», schreibt Van Rompuy. Er sei deshalb bereit, mit den
anderen Autoren bis zum Dezember-Gipfel weiterzuarbeiten, um dann
detailliertere Vorschläge zu machen.
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Schlüsselwörter: Reform Griechenland Euro Bargeld Schulden Deutschland Zentralbank
Bild: BANG/Cover Media/Prisa/ABC/ElMundo / Text: dpa
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