EU-Gipfel: 82 Milliarden Euro für Arbeitsplätze, Deutschland zahlt am meisten
Die EU-Länder wollen gezielt mehr Geld in Projekte stecken, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen.
Nach langen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Brüsseler Sondergipfel einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen.
- FISKALPAKT: Der zwischenstaatliche Fiskalvertrag verpflichtet die
Unterzeichner-Länder zum Sparen und zur Einführung einer
Schuldenbremse. Die Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens und
Tschechiens - akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU
sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Das jährliche, um
Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes
darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Kommt ein
Land seinen Sparverpflichtungen nicht nach, wird automatisch ein
Defizitverfahren eingeleitet.
Bis März soll im Detail geklärt werden, wie Unterzeichner-Staaten
vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden können, wenn
sie die Vorgaben nicht einhalten. Der besonders von Deutschland
vorangetriebene Vertrag soll dann im März auch unterschrieben werden.
Danach müssen ihn die Mitgliedstaaten noch billigen (ratifizieren).
- ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Der dauerhafte
Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder startet am 1. Juli, ein Jahr
früher als geplant. Er löst den Rettungsschirm EFSF ab und hat
bislang einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Ob das Volumen für
Notkredite an pleitebedrohte Staaten ausreicht, soll der nächste
EU-Gipfel im März überprüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
lehnt eine Aufstockung bislang ab.
Anders als der EFSF wird der ESM über Bareinlagen verfügen und ist
damit unabhängiger von den Ratings der Geberländer. Deutschland wird
mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand größten Anteil in den
ESM-Kapitalstock einzahlen.
- WACHSTUMSINITIATIVE: Die EU-Länder wollen gezielt mehr Geld in
Projekte stecken, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und
Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Dazu sollen vorhandene
Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler Töpfen rascher und besser
eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82
Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht konkret verplant sind.
Auf Hilfe dürfen Staaten hoffen, in denen die
Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt: Estland,
Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien, Lettland und
Litauen. Schweden zieht bei der Initiative vorerst nicht mit.
Schlüsselwörter: Euro Schuldenbremse Land Deutschland Geld Hilfe Griechenland Italien Portugal Arbeitsplätze
Bild: / Text: dpa
