Garzón: Demo vor Gericht! "Franco-Ermittlungen waren rechtens, Prozess ist eine Schande!"
Der Prozess gegen den spanischen Star-Juristen wird nicht eingestellt.
Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón hat seine Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära verteidigt, für die ihm derzeit der Prozess gemacht wird. Er habe wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit ermittelt, sagte Garzón am Dienstag bei seiner ersten Anhörung vor dem Obersten Gericht in Madrid. Der umstrittene Prozess wird nicht eingestellt, obwohl auch die Staatsanwaltschaft dafür plädiert.
Dem mittlerweile suspendierten Ermittlungsrichter wird vorgeworfen, er habe
trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.
Garzón vertritt dagegen den Standpunkt, dass die alten Verbrechen trotz des
Amnestiegesetzes verfolgt werden können, weil es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt habe, die nach internationalem Recht nicht von der Aufarbeitung ausgeschlossen werden könnten. Am Dienstag sagte er vor Gericht, die 2006 an ihn herangetretenen Angehörigen von Opfern aus der Franco-Zeit hätten von "Verschleppungen, illegalen Festnahmen, Morden" berichtet. Dies könne "in einigen Fällen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Völkermord" eingestuft werden.
Es habe sich um Fälle "systematischer Auslöschung nach einem vorher entworfenen Plan" gehandelt, sagte Garzón. Bis heute seien "tausende und abertausende Menschen" spurlos verschwunden. Vor Gericht betonte Garzón, eshabe zu seiner Überraschung keinerlei offizielle Daten über die Zahl vonOpfern des Bürgerkriegs gegeben, und nannte mehrere offizielle Stellen, dieihm keine Angaben machen konnten. Seine Schätzung von mindestens 114.000Vermissten, zu denen er Ermittlungen aufgenommen hatte, basiere daher aufAngaben von Menschenrechtsorganisationen und Aussagen von Überlebenden.
Vor Garzóns Aussage hatte das Gericht Anträge von Verteidigung und
Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Richter
begründeten ihre Entscheidung damit, dass die vorgebrachten Argumente "nicht ausreichend" seien.
Rund 200 Demonstranten protestieren vor dem Gerichtsgebäude gegen das
Verfahren gegen den unter anderem bei Menschenrechtsaktivisten hoch
angesehenen Garzón. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Gerechtigkeit" und Bilder von während der Franco-Zeit Verschwundenen. "Wir schämen uns dafür, dass ein Richter, der über die Verbrechen während der Franco-Zeit ermitteln wollte, selbst als erster auf der Anklagebank landet", sagte der Demonstrant Pio Maceda. Der Prozess sei eine "Schande" und zeige, dass in der spanischen Justiz immer noch "Vertreter des alten Regimes" säßen.
Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb
bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen
Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die
Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch.
Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag. Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot.
Schlüsselwörter: Baltasar Garzón Madrid Francisco Justiz Augusto Pinochet
Bild: si / Text: SAZ/dpa
