Sarkozy oder Hollande? "Am Sonntag ist alles möglich!"
Präsidentenwahl in Frankreich: Nach monatelangem Wahlkampf wird in Frankreich das Rennen um den Élyséepalast entschieden. Angela Merkel wird unter Umständen in der Europapolitik kompromissbereiter sein müssen.
Nicht nur in Frankreich ist die Spannung
riesengroß. Auch in Deutschland und anderen EU-Ländern werden die
Blicke an diesem Sonntagabend nach Paris gehen, wo sich bei den
Präsidentenwahlen erstmals seit fast zwei Jahrzehnten ein
Machtwechsel zu den Sozialisten andeutet. Unermüdlich haben vor allem
die beiden Spitzenkandidaten François Hollande und Nicolas Sarkozy,
aber auch ihre Unterstützer in den vergangenen Wochen landauf, landab
um Stimmen geworben. Allein die Sozialisten klopften an fünf
Millionen Haustüren. Es war ein Wahlmarathon, der an den Energien
zehrte.
Was am Samstag auf seinem Programm stehe, wurde Sarkozy im
Radiosender «Europe 1» gefragt. Die Antwort: «Meine Frau und meine
Tochter». Hollande dagegen wollte in seinem Wahlkreis den Wochenmarkt
besuchen und ausspannen. Trotz aller Prognosen, die den
Sozialisten als Top-Favoriten sehen, gaben sich alle Zeitungen eher
zurückhaltend. Vom regierungsnahen «Le Figaro» («Eine historische
Wahl») bis zur linksliberalen «Libération» («Sonntag ist alles
möglich») oder dem etwas ratlosen «Le Parisien» («Sind Sie eher
rechts ... oder links?»): Niemand wagte den Ausgang der Wahl
vorwegzunehmen.
Frankreichs Gesetze verbieten die Veröffentlichung jeglicher
Prognose zwischen dem am Freitagabend beendeten Wahlkampf und dem
Schließen der letzten Wahllokale am Sonntagabend um 20.00 Uhr
Ortszeit. Auch wenn diese Vorgaben im ersten Wahlgang dank der Medien
im Ausland durchbrochen wurden und Netzwerke wie Twitter die ersten
Schätzungen auch in Frankreich verbreiteten: Die Gesetzeshüter
in Paris warnten auch diesmal erneut vor einem Verstoß gegen die
Regelung. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass sich dieses Gesetz
überlebt hat und vom nächsten Präsidenten geändert wird.
Während die letzten Prognosen Hollande schon als Wahlsieger sehen,
geht Sarkozy von einer hauchdünnen Entscheidung aus. Die Zeitung
«Le Parisien» zitierte ihn am Samstag mit den Worten: «Das könnte
perfekte Gleichheit werden, das wird sehr knapp. Die Ergebnisse
könnten angefochten werden, wie bei (US-Präsident George) Bush in
Florida». In dem US-Bundesstaat hatten im Jahr 2000 die Stimmen der
Wähler wegen des knappen Ergebnisses neu ausgezählt werden. Am Ende
landete der Fall vor dem höchsten US-Gericht, das Bush zum Gewinner
erklärte.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre der Sieg des
Sozialisten Hollande das Ende einer besonders engen Partnerschaft mit
dem konservativen Sarkozy. Die SPD erhofft sich dagegen bei einem
Durchmarsch Hollandes ganz neuen Wind in Europa - vor allem mit der
Forderung, bei der Krisenbewältigung nicht allein auf die Rückführung
der Staatsverschuldung zu setzen, sondern gleichzeitig mit einen
Wachstumspakt Konjunkturimpulse zu setzen.
Bis zuletzt hat Merkel nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie
lieber Sarkozy weiter im Amt sähe und gerne ihre Politik mit ihm
fortsetzen würde. Doch ließ die Kanzlerin noch am Freitag durch einen
Regierungssprecher auch vorbeugend versichern, dass es in Berlin nie
Angst vor einem Präsidenten Hollande gegeben habe. Denn Merkel ist
Profi genug, um mit jedem Staatspräsidenten des Nachbarn Frankreich
gut zusammenzuarbeiten - auch wenn zwischen ihrem Weltbild und dem
von Hollande Welten klaffen.
Aber die deutsch-französische Regierungspartnerschaft war auch in
der Vergangenheit schon häufig geprägt von solch ungleichen
Paarungen: Man denke nur an CDU-Kanzler Helmut Kohl
und den
Sozialisten François Mitterrand, an das legendäre Bild mit den beiden
ungleichen Staatsmännern Hand in Hand an den Soldatengräbern von
Verdun. Oder auch an die nahezu freundschaftliche Zusammenarbeit des
Konservativen Jacques Chirac mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Gleichwohl wäre es für Merkel eine besondere Herausforderung, wenn
Hollande gewinnen und tatsächlich versuchen würde, den erst im
Februar von 25 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten
Fiskalpakt zu verändern. Vorbeugend verwies Merkels enger Vertrauter,
Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Wochenende darauf, dass dies
nicht nur die Sache von Frankreich und Deutschland allein sei,
sondern sich mit dem Fiskalpakt auch andere Partnerländer auf mehr
Haushaltsdisziplin eingeschworen hätten.
Schlüsselwörter: Sarkozy Wahlkampf Frankreich Merkel Deutschland Hollande Europa
Bild: BANG/Cover Media/Prisa/ABC/ElMundo / Text: dpa
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